Europawahl 2024: Aktuelle Prognosen und Ergebnisse im Liveblog (2024)

Vor den Neuwahlen in Frankreich bestätigt der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ein Wahlbündnis mit Teilen der konservativen Republikaner (LR). "Es wird eine Verständigung zwischen dem Rassemblement National und den Republikanern geben", so Bardella. Dies schließe mehrere LR-Abgeordnete ein, die vom RN "eingesetzt" oder "unterstützt" würden.

LR-Chef Eric Ciotti hatte zuvor gesagt, seine Partei brauche ein Bündnis mit dem RN - und damit einen absoluten Tabubruch begangen. Der Schritt ist auch in seiner eigenen Partei höchst umstritten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahlen zur Nationalversammlung nach dem triumphalen Wahlsieg des RN und der krachenden Niederlage der ihn unterstützenden Liste bei der Europawahl am Sonntag ausgerufen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Koalition nach dem schlechten Abschneiden der drei Ampel-Parteien bei der Europawahl zur Zusammenarbeit auf. Der Haushalt sei die Voraussetzung, um gute Politik zu machen, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen in der Ampel, bei denen ein harter Streit über die Verteilung von Geld und die Ausgaben im kommenden Jahr droht.

Mit Blick auf das Wahlergebnis vom Sonntag sagte der Fraktionschef, er nehme dieses Zeichen von Bürgerinnen und Bürgern ernst. Er äußerte die Befürchtung, dass viele Wähler der AfD nicht mehr aus Frust, sondern «aus einer klaren Kenntnis der rechten Programmatik» der Partei ihre Stimme gegeben hätten.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert die Ampel-Koalition nach den deutlichen Einbußen bei der Europawahl erneut zu Konsequenzen auf.

"Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass sie einfach weitermachen kann wie bisher, dann wird sie für weiteren Verdruss und Enttäuschung in Deutschland die Verantwortung tragen", so der CDU-Vorsitzende vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Das Wahlergebnis von AfD und BSW nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland, müsste eigentlich "ein allerletzter Weckruf" sein.

Ursula von der Leyen erhält im Kampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission die Rückdeckung von Spitzenvertretern des Europaparlaments.

Die amtierenden Vorsitzenden der Fraktionen erteilten Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit großer Mehrheit das Mandat, im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten für die Einhaltung des sogenannten Spitzenkandidatenprinzips zu werben. Dieses sieht vor, dass nur eine Person den Vorsitz der Europäischen Kommission übernehmen sollte, die als Spitzenkandidatin für den Posten bei der Europawahl angetreten ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich besorgt über das Erstarken prorussischer Populisten bei den jüngsten Wahlen in Europa.

Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin sagte Selenskyj an die Europäer gerichtet: "Die radikale prorussische Rhetorik ist gefährlich für Ihre Länder." Angesichts des kriegerischen Verhaltens sei es "am wichtigsten, dass die Menschen sich nicht für prorussische Losungen entscheiden".

In der CDU zeichnen sich Differenzen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab: Während CDU-Chef Friedrich Merz einer Koalition mit dem BSW eine klare Absage erteilte, hält sich die Thüringer CDU solche Optionen grundsätzlich offen.

Vor der Landtagswahl schließe seine Partei nichts aus, so CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Sender Welt TV. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte vor "pauschalen Empfehlungen von oben herab".

Nach dem desaströsen Abschneiden der Kanzlerpartei SPD bei der Europawahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse die Vertrauensfrage jetzt stellen, sagte Linnemann beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. Gewinne er die Vertrauensfrage, müsse die Ampel einen Neuanfang hinlegen. Verliere der Kanzler die Vertrauensfrage, "dann muss es Neuwahlen geben". Eineinhalb Jahre bis zur nächsten regulären Bundestagswahl könne das Land nicht so weitermachen.

"Wir bereiten uns jetzt auf die Regierungsübernahme vor, wenn die Bevölkerung das will", sagte Linnemann. Die CDU arbeite bereits im Hintergrund an einem Prozesshandbuch für den Fall von Verhandlungen über eine Regierung. Allerdings räumte Linnemann ein: "Stand heute glaube ich nicht, dass es Neuwahlen gibt." Linnemann: "Der Bundeskanzler war ja noch nicht mal fähig, ein vernünftiges Statement abzugeben nach dieser Europawahl." Insofern werde die Union wohl auch in einem Jahr noch in der Opposition sein.

Nach dem Wahlerfolg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl stellt deren Ex-Parteichefin Marine Le Pen eine Zusammenarbeit mit den konservativen Republikanern (LR) in Aussicht. Bei der Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli könne der RN "durchaus" darauf verzichten, Gegenkandidaten zur LR aufzustellen, wenn sich beide Parteien im betroffenen Wahlkreis zuvor geeinigt hätten, sagt Le Pen im Fernsehsender TF1.

Bei der Neuwahl der Nationalversammlung handle es sich um eine "historische Chance für das nationale Lager, Frankreich wieder in die Spur zu bringen", so Le Pen. Bei einem Sieg des RN solle RN-Parteichef Jordan Bardella Ministerpräsident werden, sie selbst wolle Präsidentin werden.

Angesichts der starken Ergebnisse für die AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor einer zunehmenden Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen gewarnt. "In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl jetzt Sätze wie: 'Wo bleibt die Dankbarkeit der Ostdeutschen?' Das sind Fragen, die wir jetzt gerade nicht brauchen", sagt Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Der Osten hat sich nicht zu entschuldigen. Man sollte ihn vielmehr als Chance begreifen. Stattdessen geht die emotionale Einheit zunehmend krachen. Dass man von Ostdeutschen Dankbarkeit erwartet, treibt diese Spirale weiter an", fuhr Ramelow fort.

Als Konsequenz aus der Europawahl hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ein Entgegenkommen der Koalitionspartner SPD und Grüne gefordert. "Selbstverständlich müssen sich unsere Koalitionspartner bei ihren dramatisch schlechten Ergebnissen auf die Freien Demokraten zubewegen", sagt er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten

Alle drei Ampel-Parteien hatten bei der Europawahl verloren - die FDP im Gegensatz zu ihren Partnern aber nur leicht.Kubicki sagt, der Wahlsonntag zeige: "Der vor allem von den Grünen verfolgte politische Ansatz, den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben, ist an ein Ende gekommen." Die Menschen wendeten sich ab, "sowohl von demokratischen Prozessen im Allgemeinen, als auch in Richtung derer, die die Grünen und Sozialdemokraten eigentlich bekämpfen wollen".

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber wird in Berlin für sein Lebenswerk mit dem Politikaward geehrt. Die Preisverleihung am Tag nach der Schlappe der Ampel bei der Europawahl nutzt der 82-Jährige, um von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag zu fordern. "Es ist für mich eine Frage der Hygiene", so Stoiber. Wenn man als Bundeskanzler mit 14 Prozent aus einer bundesweiten Wahl hervorgehe und "riesige Aufgaben" zu bewältigen habe, dann reiche das nicht aus.

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering, der die Laudatio auf Stoiber hält, widerspricht. "Es gibt in unserem Deutschland eine Leitkultur, und diese Leitkultur ist das Grundgesetz. Und im Grundgesetz steht nichts über Hygiene", entgegnet der 84-Jährige.

Die AfD feiert enorme Gewinne bei jungen Wählern. Die Gründe dafür liegen aber nicht in der erfolgreichen Social-Media-Strategie der Partei. Sie macht sich etwas anderes zunutze.